Die SPD in Eilenburg und Krostitz

SPD-Ortsverein Krostitz diskutiert über Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 03.12.2013 in Bundespolitik
In der letzten Sitzung des Ortsvereins diskutierten die anwesenden Mitglieder natürlich über den ausgehandelten Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen SPD, CDU und CSU. Es bestand Einigkeit, dass zwar nicht alle Ziele aus dem Wahlprogramm der SPD durchgesetzt wurden. Das verwundert allerdings nur diejenigen, die vergessen haben, welches Ergebnis die SPD bei der Bundestagswahl erzielt hat. Insofern können - wenn die SPD in die Bundesregierung eintritt - in den nächsten 4 Jahren wenigstens einige der Kernforderungen der SPD umgesetzt werden:
  • Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro kommt.
  • Der Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit wird eingedämmt.
  • Der Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West steht.
  • Die Investitionen in Kinder, Familien und Bildung werden aufgestockt.
  • Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus werden langfristig gesichert und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Wir hätten natürlich noch Vieles mehr gewollt oder anders gemacht. Aber die Verhandlungserfolge werden das tägliche Leben tausender Menschen in Sachsen und ganz Deutschland verbessern.

Und wenn der sächsische FDP-Vorsitzende Zastrow laut aufheult und den Vertragsentwurf als "fatalen Angriff auf die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland" bezeichnet, haben sich die SPD-Verhandlungsführer - darunter der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig - offensichtlich doch nicht so schlecht geschlagen.

Stimmt man gegen den Vertragsentwurf, bleibt man im günstigsten Falle in der Opposition und kann gar nichts umsetzen.

Das erfährt unser Ortsvereinsmitglied, die Landtagsabgeordnete Dr. Liane Deicke in ihrer parlamentarischen Arbeit ständig am eigenen Leibe: "Wir können noch so gute Initiativen in den Landtag einbringen - die schwarz-gelbe Koalition schmettert alles ab. Und wenn wir Pech haben, übernimmt die Staatsregierung noch unsere Ideen und verkauft sie als ihre. Insofern hat Franz Müntefering durchaus recht, wenn er sagt: "Opposition ist Mist!"."

Tritt allerdings der ungünstigste Fall ein und es gibt bei Ablehnung des Koalitionsvertragsentwurfes Neuwahlen, dann entsteht damit die Gefahr, dass die FDP und die "Alternative für Deutschland" (AfD) in den Bundestag und möglicherweise in die Regierung gelangen, mit verheerenden Folgen für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und einem Rückschlag für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land.

Als Fazit der Diskussion waren sich die Anwesenden einig, dass bei der Abwägung des Für und Wider das Positive überwiegt und man dem ausgehandelten Vertrag bei der Mitgliederbefragung zustimmen sollte.