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SPD-Ortsverein Krostitz: MdB Karawanskij vergleicht Äpfel mit Birnen

Auf die Profilierungsversuche der Bundestagsabgeordneten der Linken, Frau Karawanskij, in der LVZ vom Wochenende, Seite 33, unter dem Titel "Koalitionsvertrag ist eine Nullnummer", reagiert der SPD-Ortsverein Krostitz mit Unverständnis.

Zu besonderem Kopfschütteln veranlassten ihre Äußerungen zum Thema Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge und Öffentlich-Privaten Partnerschaften (PPP).

08.12.2013 in Bundespolitik

SPD-Ortsverein Krostitz diskutiert über Koalitionsvertrag
In der letzten Sitzung des Ortsvereins diskutierten die anwesenden Mitglieder natürlich über den ausgehandelten Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen SPD, CDU und CSU. Es bestand Einigkeit, dass zwar nicht alle Ziele aus dem Wahlprogramm der SPD durchgesetzt wurden. Das verwundert allerdings nur diejenigen, die vergessen haben, welches Ergebnis die SPD bei der Bundestagswahl erzielt hat. Insofern können - wenn die SPD in die Bundesregierung eintritt - in den nächsten 4 Jahren wenigstens einige der Kernforderungen der SPD umgesetzt werden:
  • Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro kommt.
  • Der Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit wird eingedämmt.
  • Der Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West steht.
  • Die Investitionen in Kinder, Familien und Bildung werden aufgestockt.
  • Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus werden langfristig gesichert und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

03.12.2013 in Bundespolitik

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